Der CDU-Abgeordnete Amthor steht wegen seiner Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen in der Kritik. Seine Aktienoptionen habe er zurückgegeben, sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio.
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Skandal um Linken-Politikerin - Illegaler Immobiliendeal? - Borchardt soll DDR-Regimegegner Haus abgepresst haben
Erst vor rund einem Monat wurde die Linke Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern berufen, nun sind pikante Informationen im Zusammenhang mit der Politikerin ans Licht gekommen.
Die parlamentarische Monarchie klopft nicht an
Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, das Bezeichnungen von Produkten im geschäftlichen Verkehr schützen soll. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.
AfD-Schwerin vs. VOLLDRAHT - Unterlassungsklage wegen Faktennennung zur rechtswidrigen Verordnung
Die rechtswillkürliche Verordnungspolitik der Staatskanzlei/Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zieht die ersten Klagen nach sich. Die erste ist die von der AfD-Fraktion Schwerin angestrebte Unterlassung.