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,,Der entscheidende Sieg der Konservativen hatte heute Morgen unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft, als der "Blaue Freitag" die Stadt traf.

Die heutigen Parlamentswahlen sollen die konservative Mehrheitsregierung hervorbringen und die des Premierminister Boris Johnson festigen. Damit ist für Großbritannien der Weg zum endgültigen Ausstieg aus der EU-Falle festgelegt. Spekulationen über einen langfristigen Ausstieg, der mit den üblichen Tricks der EU-Soziopathen auf Jahre hinausgeschoben wird, ist eine Illusion. Die Briten lassen die EU voll an die Wand fahren und  schauen zu, wie sich die Krake der EU-Nazis zerlegt.

Als Notstandsgesetze (auch Notstandsrecht) bezeichnet man Gesetze für eine Krisensituation. Ein Staat kann in so einer Krise nicht durch ordentliche verfassungsmäßige Verfahren regiert werden. Der Ausweg wird darin gesehen, bestimmte Befugnisse auf die Regierung oder einzelne Personen zu übertragen. Der Sinn der Notstandsgesetzgebung ist allerdings auch umstritten.

Unbestätigten Meldungen zufolge ist ein Bauer, der die Schnauze dermaßen von der sozialistischen Schwurbelpolitik voll hat, auf dem Weg zur Landeszentrale der SPD, um seinen Unmut kund zu tun. Er hat seine Geschützlaffette am Trecker angehängt und ist auf dem Weg.

Bild von Thomas Wolter auf Pixabay

Regionales

Es ist eine Politik von grausiger Kongruenz. Grüne und Linke schreddern Berlins Straßenverkehr, Wohnungsmarkt und bald vielleicht auch noch den Polizeidienst der Bundeshauptstadt. Die SPD schaut billigend zu.

erlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.« So stand es 2016 auf dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen – der übrigens auch sprachlich ein Machwerk ist, durchgängig mit Gender-Sternen bestückt und von Berlin als »der europäischen Metropole im Herzen Europas« schwafelnd. Besonders beeindruckend ist die Variation des Schröder’schen »Manches besser, nicht alles anders«. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und ihr Ergebnis, so die rot-grün-linken Koalitionspartner, habe einen Aufbruch für Berlin bedeutet: »Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch wenn nicht alles anders werden wird.« Das Bessere soll also in Berlin erlaubt werden… Wahnsinn! Wer hätte das gedacht, in der erweiterten Kaserne preußischen Angedenkens, die inzwischen von Pflanzkübeln auf dem Tempelhofer Feld träumt. Aber allzu doll soll man es offenbar auch nicht treiben. Es war ja nicht alles schlecht unter Wowereit und Müller. [...]

Wieder fällt auch die Dialogverweigerung des Senators auf. Zu einem Gespräch im Oktober war zwar die linksgestrickte Gewerkschaft der Polizei zusammen mit dem DGB und weiteren Gewerkschaftlern eingeladen, nicht aber die anderen drei Polizistenverbände. Gegen das Gesetz sind übrigens alle vier Standesvertretungen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von einem »Gesetz gegen den öffentlichen Dienst«.

Und in der Tat: Die Neuregelung könnte brenzlig für die Berliner Polizisten werden, die künftig ihre eigene Unschuld beweisen müssen, wenn sich ein von ihnen kontrollierter Bürger oder Landesbewohner als Diskriminierungsopfer darstellt oder eine NGO stellvertretend für ihn klagt. Die Unschuldsvermutung wird so zur Makulatur. Der Personalvertreter der Berliner Polizei, Jörn Badendick, befürchtet »unberechtige Massenklagen«, die auch bei Misserfolg die individuelle Laufbahn der betroffenen Beamten beenden können. Ein Polizist, der noch befördert werden will, wird so zur Feigheit oder doch äußersten Vorsicht verdammt. Dann mal viel Glück mit dem Görlitzer Park und seiner Umgebung!

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Bild von Birgit Böllinger auf Pixabay

Regionales

Berlin. Es dauerte fast eineinhalb Stunden, bevor sich dann doch hörbar Unmut breit machte. „Das haben sich die Straftäter doch selber eingebrockt und jetzt wird ihnen der rote Teppich ausgerollt“, beschwerte sich ein Anwohner. „Ich werde mein Kind sicher nicht in Kontakt mit Sexualstraftätern treten lassen.“ Eine Anwohnerin raunte: „Die Kinder werden denen ja auf dem Silbertablett präsentiert.“
JVA Tegel: Möglichkeit des offenen Vollzugs für Sicherungsverwahrte

Davor hatte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel, Martin Riemer, den Anwohnern seine Pläne für eine neue Einrichtung vorgestellt. Berlin betritt Neuland: Als erstes Bundesland wird es für bestimmte sicherungsverwahrte Straftäter die Möglichkeit des offenen Vollzugs anbieten. Das heißt, einige ehemals besonders gefährliche Täter werden vorsichtig auf die Freiheit vorbereitet – und zwar vor den Mauern der Justizvollzugsanstalt.

Eine derartige Einrichtung müsste es laut Gesetz schon seit 2013 geben, bislang ist das aber nicht der Fall. Nun bietet sich aus Sicht der Justiz eine geeignete Möglichkeit in einem früher für Dienstwohnungen der JVA genutzten Gebäude in der Seidelstraße, direkt vor der Haftanstalt.

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Sparkassen-Kunden warten seit Tagen auf ihr Geld. Die Sparkasse will das Problem jetzt behoben haben. Doch die Folgen sind weitreichender als gedacht - und betreffen nicht nur die eigenen Kunden.

In den letzten zehn Jahren zählte der Name Zoltan Pozsar an der Wall Street zu den am meisten bewunderten und respektierten: Nicht nur legte der Ungar den Grundstein für unser heutiges Verständnis des einlagenfreien Schattenbankensystems, das oft undurchsichtig und schmerzhaft ist, komplexe kurzfristige Dollarfinanzierungs- und Repo-Märkte - im Kern ...

Die Kaufkraft und Stabilität unserer durch Nichts gedeckten Fiat-Währungen steht auf dem Spiel. Im Angesicht der vorhersehbaren und erwartungsgemäßen Wiederaufnahme von QE durch die Federal Reserve Bank oder die Europäische Zentralbank gilt dies mehr als jemals zuvor seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2007!