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"Läutet der Bundestag am Mittwoch das Totenglöckchen für die Demokratie?" fragte die Regensburger Ärztin Ilka Martina Enger gestern auf facebook. Ihr Unkenruf kam nicht unbegründet. Tatsächlich hat das Parlament heute ein neues Infektionsschutz-Gesetz beschlossen, dass so weitreichende Ermächtigungen für den Gesundheitsminister und so weit reichende Einschränkungen in die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes vorsieht, dass es zumindest massiv diskutiert werden sollte.

Unter der Überschrift „2015 muss sich wiederholen“ wird im Vorwärts der SPD verlangt, die EU müsse ihre Grenze gegenüber der Türkei öffnen und die überwiegend von Erdogan mobilisierten Migranten einzulassen.

Bayern hat aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus eine zweiwöchige Ausgangsbeschränkung verhängt. "Wir müssen jetzt handeln", sagte Ministerpräsident Söder.

HOCHHEIM - Der hesssische Finanzminister Thomas Schäfer ist am Samstagvormittag tot auf der ICE-Bahnstrecke aufgefunden worden. Das teilten am Abend Polizei und Staatsanwaltschaft Wiesbaden mit.

Im Rahmen der Defender 2020 hat eine einsatzbereite Patriot-Raketen-Flugabwehr vor dem Schweriner Schloß Stellung bezogen.

Erfurt (dpo) - Es ist ihnen einfach zu riskant. Aus Angst davor, versehentlich AfD-Chef Björn Höcke zu wählen, hat die Thüringer FDP angekündigt, sich während des Zeitraums der Ministerpräsidentenwahl sicherheitshalber in der Landtagstoilette einzuschließen.

Der deutsche Einzelhandel und die Logistik stehen vor dem totalen Chaos. Weil die Läger voll sind, brechen fest geplante Abläufe zusammen. Selbst osteuropäische Frachtführer verkaufen jetzt ihre innerdeutschen Touren.

Das Einfrieren der Wirtschaft beim Versuch, die Folgen der Virus-Pandemie zu bekämpfen, wird katastrophale Folgen für Wohlstand und Beschäftigung haben.

Die Bundesregierung bringt in der Corona-Krise ein riesiges Rettungspaket für die Wirtschaft auf den Weg. "Wir stehen vor einer großen Herausforderung", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Samstag in Potsdam. Vorgesehen sind nach Reuters-Informationen eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro sowie ein Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden.