VOLLDRAHT
Die etwas anderen Nachrichten
Freilich wäre es umgekehrt auch ein Irrtum zu meinen, dass sich Solidarität und Loyalität, die die Bürgerinnen demokratischen Entscheidungen im Augenblick verstärkt schulden, mit Kritiklosigkeit gleichsetzen ließen. Der Notfall, den es zu bekämpfen gilt, bedarf der Überprüfung; die Maßnahmen, die er rechtfertigen soll, umso mehr. Vor allem besteht im Gegenzug auch eine Schuld des politischen Prozesses gegenüber den Bürgern.
Ein 51-Jähriger soll militärische Lagepläne der Bundeswehr und Analysen des Bundesverteidigungsministeriums an den iranischen Geheimdienst verkauft haben. Nun soll er ins Gefängnis.
Handlungsanleitung über den Umgang mit „Reichsbürgern“
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Vorabwissen zur Wiederholung
Wir wissen, dass juristische Personen (JP) weder haftungsfähig, noch prozessfähig (wenn es um Substanz = Vermögen geht) noch klagefähig sind, es muss immer ein verantwortlicher Mann / ein Weib dahinter stehen. Deshalb geht ja auch der Glaube um, dass JPs nur für Vereine und Firmen gilt, jedoch wurde schon in einer alten Dissertation von Werner Reinecke – „Die Haftung der juristischen Person für die Handlungen ihrer Vertreter und Gehülfen“,
