>> Der Straftatbestand ist die Nutzung unversicherter Namen im Rechtsgeschäft <<
Wie und warum erschaffen Justiz und Verwaltung Straftäter?
"Rechtsbruch" nicht zulassen: Sachsens Wirtschaftsminister Dulig zum Impfpflicht-Streit in Bautzen
In Sachsen geht der Streit um die Impfpflicht für Pflegekräfte in die nächste Runde. Vize-MP Martin Dulig (SPD) kritisierte am Dienstag den Bautzener Vize-Landrat Witschas – der die Impfpflicht nicht umsetzen will – auf das Schärfste. Auch ein Landkreis müsse sich an "Recht und Gesetz halten", so Dulig in Dresden.
BRD-Miliz - Polizei stürmt schwer bewaffnet „illegale“ Schule in Erlangen
In Erlangen hat die Polizei am vergangenen Donnerstag mit schwerbewaffneten Kräften eine alte Mühle im Ortsteil Eltersdorf gestürmt, wo 15 Kinder im Homeschooling unterrichtet wurden.
Protest vor seinem Wohnhaus Geras OB: "Ich will so etwas nie mehr erleben"
Im thüringischen Gera zieht ein unangemeldeter Demonstrationszug am Haus des Oberbürgermeisters vorbei. Insbesondere für seine Familie sei das "keine schöne Situation gewesen", berichtet der Politiker und übt auch Kritik an der Polizei.