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Do, Feb
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In Sachsen geht der Streit um die Impfpflicht für Pflegekräfte in die nächste Runde. Vize-MP Martin Dulig (SPD) kritisierte am Dienstag den Bautzener Vize-Landrat Witschas – der die Impfpflicht nicht umsetzen will – auf das Schärfste. Auch ein Landkreis müsse sich an "Recht und Gesetz halten", so Dulig in Dresden.

Weiterlesen: "Rechtsbruch" nicht zulassen: Sachsens Wirtschaftsminister Dulig zum Impfpflicht-Streit in Bautzen

In Erlangen hat die Polizei am vergangenen Donnerstag mit schwerbewaffneten Kräften eine alte Mühle im Ortsteil Eltersdorf gestürmt, wo 15 Kinder im Homeschooling unterrichtet wurden.
Weiterlesen: BRD-Miliz - Polizei stürmt schwer bewaffnet „illegale“ Schule in Erlangen

Im thüringischen Gera zieht ein unangemeldeter Demonstrationszug am Haus des Oberbürgermeisters vorbei. Insbesondere für seine Familie sei das "keine schöne Situation gewesen", berichtet der Politiker und übt auch Kritik an der Polizei. 

Weiterlesen: Protest vor seinem Wohnhaus Geras OB: "Ich will so etwas nie mehr erleben"

Die kostenfreie Mustervorlage unter Auschluß jeglicher Haftung und zur selbstverantwortlichen individuellen Verwendung dient nicht dazu, eine Zahlungsverpflichtung zu umgehen. Vielmehr wird die rechtkräftige Zustellung eines Bußgeldes jeglicher Art eingefordert.

Weiterlesen: Was tun bei einem Bußgeld? - Warum soll ich überhaupt zahlen, wenn ich nicht die Haftung...

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