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Mi, Apr
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Das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Gesetz zur bundesweiten Notbremse in der Corona-Pandemie sieht weitreichende Einschränkungen im Alltagsleben der Bürger vor. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner übersteigt.

Das Landratsamt Göppingen - Gesundheitsamt - erlässt nach § 49 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende Allgemeinverfügung:

In der Maskenaffäre greift die Justiz gegen den Ex-Justizminister rigoros durch: Das Oberlandesgericht München hat einen sogenannten Vermögensarrest von rund 1,2 Millionen Euro verfügt. So etwas dürfte es in dieser Dimension in Bayern noch nicht gegeben haben.

Das zu einem surrealen Theater der Corona-Komiker gewordene gegenseitige Übertrumpfen mit sinnfreien Pandemiemaßnahmen und den wirklich sinnentleerten Erklärungen dazu, warum das so sein muß, führt planmäßig zu einem entrüsteten „Sind die Politiker bescheuert?

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