"Läutet der Bundestag am Mittwoch das Totenglöckchen für die Demokratie?" fragte die Regensburger Ärztin Ilka Martina Enger gestern auf facebook. Ihr Unkenruf kam nicht unbegründet. Tatsächlich hat das Parlament heute ein neues Infektionsschutz-Gesetz beschlossen, dass so weitreichende Ermächtigungen für den Gesundheitsminister und so weit reichende Einschränkungen in die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes vorsieht, dass es zumindest massiv diskutiert werden sollte.

Unter der Überschrift „2015 muss sich wiederholen“ wird im Vorwärts der SPD verlangt, die EU müsse ihre Grenze gegenüber der Türkei öffnen und die überwiegend von Erdogan mobilisierten Migranten einzulassen.

Update 21 März 2020

Das Regierungsflugzeug 16+01 (Konrad Adenauer)  ist schon wieder Richtung USA unterwegs. Der Rückflug der Regierungsflugzeuge "Konrad Adenauer" und Theodor Heuss (16+02) fand gestern Abend statt

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