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Di, Jul
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Gegenüber der Polizei vor Ort:

Korrigieren sie mich, wenn ich mich irre, aber die Polizei ist doch mittlerweile ein privates Dienstleistungsunternehmen, das heißt, sie müssen zunächst hoheitliche Befugnisse nachweisen.“

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt – Verfahren 03_01_2020 – 2 Ss-Owi 963/18

Weiterlesen: 39. Bußgeld wegbügeln …. Der Umgang mit OWIG/Bußgeld

Die letzten Verschwörungstheorien werden jetzt zur öffentlichen Tatsache, zum Fakt in der rechtlichen Aussage und Bewertung. Die BRD ist ein im See- und Handelsrecht verankerte Firma ohne hoheitliche Rechte, es ist eine Staatsimulation.

Weiterlesen: Eilmeldung – „Wir haben recht!“ - BRD ist eine Firma – Die Blase platzt…

Die rechtsfähige Legitimation des „Verfassungsschutzes“ zur Durchsuchung und Beschlagnahme von Material und Geräten kann unter Raubüberfall eingeordnet werden. Bandenmäßige Kriminalität durch selbstermächtigte bewaffnete Verbrecher.

Weiterlesen: BRD-Terror – Der „Verfassungsschutz“ hat übernommen – Nichts gilt mehr!

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