Das LG Tübingen sorgt wieder einmal für Furore: Es hält im Beschluss vom 9. Dezember (Az. 5 T 280/16) an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Die Entscheidung im Volltext: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647 (unten angegebene Randnummern beziehen sich darauf)

Verfahren bleibt bis zur BGH-Entscheidung ausgesetzt

Weiterlesen: LG Tübingen, Beschluss vom 09.12.2016, 5 T 280/16

Deutschland in 2010 und 2011  Die illegalen Maßnahmen: Stufe 1:

Die Person und deren „soziales Umfeld“ werden „umfassend durchleuchtet“. Diesen Beschluss fasste der Richter am AG Pinneberg, Dr. Jörn Harder. Eine Begründung warum das „beschlossen“, angeordnet und ausgeführt wird, ist in dem amtlichen Schreiben, welches vorliegt nicht zu finden. Was bedeutet „umfassend durchleuchten“:

Weiterlesen: Jura für Dummies: Wenn Korruption zu Recht wird Teil:I

Wir sind gespannt, wie das Gericht, zu erklären versucht warum für ein Kind und Erwachsene unterschiedliche Vorgaben bestehen. Das Gericht wird sich winden und lügen das die Balken im Gericht ächzen werden.

Weiterlesen: Klage gegen die Stadt Schorndorf - Rechtsstreit um Schreibweise im Reisepass

Veröffentlicht von crae´dor am 5. August 2013 in Federal Reserve Bank, Übersetzung: WSE  "Wer hat gewusst, dass hier auf unseren [amerikanischen] Geburtsurkunden “American Bank Note Company” steht!? Mir erschließen sich heute so viele Zusammenhänge, dass es mich schwindelt..."

Weiterlesen: Deine Geburtsurkunde wurde in eine Schuldverschreibung umgewandelt… im Wert von Milliarden!

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