Nahezu 100% der Terrorakte sind von Regierungsdiensten initiiert worden. Das Ziel Angst in der Bevölkerung zu schaffen und den "Schutz" der Bürger zu organisieren. Der "Schutz" beinhaltet den Verlust der Rede- u. Meinungsfreiheit, sowie der Ausschaltung der Grundrechte. Während die Nummer mit den unterbezahlten, schlecht ausgerüsteten und unterbesetzten Polizisten zu einer militärischen Aufrüstung führt, wird die Zivilbevölkerung mit einem bewaffneten Feindbild konfrontiert, das eine Entwaffnung der Zivilbevölkerung erklären soll.
Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor
Aktualisiert 15.10.201, JB & MH Das neue Wahlrecht
Wahlrechtsfragen sind also Machtfragen. Ein Wahlrecht, das in der Bevölkerung und in den Parteien auf eine breite Akzeptanz stößt, verschafft der Demokratie und der Regierung somit ihre Legitimation.
Wann hat das Volk dem Grundgesetz zugestimmt - und warum ist es eine "Verfassung".
Ich beantworte Fragen, z. B.: Wann hat das Volk dem Grundgesetz zugestimmt - und warum ist es eine "Verfassung". Eine sonderbare Frage, die mir nicht das erste Mal gestellt worden ist.
Das GG ist eine "VERFASSUNG", denn es ist das "ranghöchste Gesetz" - es regelt alle Rechtsbeziehungen, die in Deutschland zu organisieren sind.
Das Grundgesetz wurde durch den Parlamentarischen Rat geschaffen - unter Aufsicht der Alliierten. Der Parlamentarische Rat konstituierte sich aus den "Landesparlamenten", die nach 1945 gewählt worden sind. Aus diesen Landparlamenten hat man Abgeordnete ausgesucht, die den "Parl. Rat" - 65 an der Zahl! - bildeten.
Dieser hat dann als "Verfassungsgebende Versammlung" das GG nach Genehmigung durch die Alliierten verkündet. Damit ist es in kraft.
Das Volk hat sich nicht gegen das GG ausgesprochen! Da liegt wieder die Systematik. Das Volk war schon damals auf der Ebene "liefere mir mal". Das Volk hätte nach dem 23.05.1949 die Möglichkeit gehabt, aktiv gegen diese Verfassung vorzugehen. Hat es nicht! Damit kann auch sogar von einer "stillschweigenden Zustimmung" gesprochen werden.
Bild: Wiki
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Große Hürden für soziale Vereine in Berlin - Maaslose Amtswillkür
Der Verein Brot für Berlin gründete sich am 10. Mai 2017 offiziell und hat die Eintragung im zuständigen Vereinsregister Berlin-Charlottenburg beantragt. Mehrere Wochen später, im Juli 2017, erhielten wir von einer der zuständigen Sachbearbeiterinnen die Auskunft, dass die Eintragung auf Grund einer fehlerhaften Satzung, nicht vollzogen werden kann.