Art. 21 (2) GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Die Verfassungsfeinde ändern das Grundgesetz - Was geschieht dort eigentlich?
Die Verfassungsfeinde ändern das Grundgesetz. [1] Was geschieht dort eigentlich? Es ist das Umgehen der "Normenhierarchie". Dieses besagt, die ranghöchste Norm vernichtet die rangniedrigere Norm! - Klar?!!!! Gut!! Jetzt wollen die Verfassungsfeinde etwas anstellen, was dem GG zu wider läuft. Also betreibt man eine Änderung des Grundgesetzes. Da man ja die 2/3 Mehrheit auf der Regierungskoalition hat, meint man dies tun zu dürfen.
OLG Saarbrücken: Eröffnungsbeschluss muss Person des Beschuldigten erkennen lassen
Auf eine aktuelle Entwicklung hat mich der Kollege RA Rainer Strauß aufmerksam gemacht: Das OLG Saarbrücken hat am 01.12.2016 ein Strafverfahren wegen eines mangelhaften Eröffnungsbeschlusses eingestellt
Die BAR Vermutungen
Haben Sie irgendwann schon einmal etwas von der British Accreditation Registry kurz BAR gehört? Wenn Sie kein Anwalt sind, vermutlich eher nicht. Die BAR ist nämlich eine private Verbindung oder Gilde für Anwälte, Staatsanwälte und Richter.