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So, Feb
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Am Dienstag, dem 28. November 2017 hat eine Verhandlung vor dem Sozialgericht Neubrandenburg (Gerichtsstraße 10) stattgefunden.
Meine Anträge und meine Ausführungen dazu findet ihr hier.

31 BesucherInnen waren anwesend als der Richter meine Erläuterungen unterbrach (S. 9) als es darum ging, ob wir grundgesetzgemäß gewählte Abgeordnete haben,

Weiterlesen: HLKO - Gerichtsverhandlung Sozialgericht Neubrandenburg

Nahezu 100% der Terrorakte sind von Regierungsdiensten initiiert worden. Das Ziel Angst in der Bevölkerung zu schaffen und den "Schutz" der Bürger zu organisieren. Der "Schutz" beinhaltet den Verlust der Rede- u. Meinungsfreiheit, sowie der Ausschaltung der Grundrechte. Während die Nummer mit den unterbezahlten, schlecht ausgerüsteten und unterbesetzten Polizisten zu einer militärischen Aufrüstung führt, wird die Zivilbevölkerung mit einem bewaffneten Feindbild konfrontiert, das eine Entwaffnung der Zivilbevölkerung erklären soll.  

Weiterlesen: Patriot Act für Deutschland - EU-Kommission bereitet militärische Strukturen in den Kommunen vor

Aktualisiert 15.10.201, JB & MH  Das neue Wahlrecht

Wahlrechtsfragen sind also Machtfragen. Ein Wahlrecht, das in der Bevölkerung und in den Parteien auf eine breite Akzeptanz stößt, verschafft der Demokratie und der Regierung somit ihre Legitimation.

Weiterlesen: Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor

Ich beantworte Fragen, z. B.: Wann hat das Volk dem Grundgesetz zugestimmt - und warum ist es eine "Verfassung". Eine sonderbare Frage, die mir nicht das erste Mal gestellt worden ist.

Das GG ist eine "VERFASSUNG", denn es ist das "ranghöchste Gesetz" - es regelt alle Rechtsbeziehungen, die in Deutschland zu organisieren sind.

Das Grundgesetz wurde durch den Parlamentarischen Rat geschaffen - unter Aufsicht der Alliierten. Der Parlamentarische Rat konstituierte sich aus den "Landesparlamenten", die nach 1945 gewählt worden sind. Aus diesen Landparlamenten hat man Abgeordnete ausgesucht, die den "Parl. Rat" - 65 an der Zahl! - bildeten.

Dieser hat dann als "Verfassungsgebende Versammlung" das GG nach Genehmigung durch die Alliierten verkündet. Damit ist es in kraft.

Das Volk hat sich nicht gegen das GG ausgesprochen! Da liegt wieder die Systematik. Das Volk war schon damals auf der Ebene "liefere mir mal". Das Volk hätte nach dem 23.05.1949 die Möglichkeit gehabt, aktiv gegen diese Verfassung vorzugehen. Hat es nicht! Damit kann auch sogar von einer "stillschweigenden Zustimmung" gesprochen werden.

Bild: Wiki

Die Meinung des Autors muss nicht der Meinung der Redaktion entsprechen

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