VOLLDRAHT
Die etwas anderen Nachrichten
Das LG Tübingen sorgt wieder einmal für Furore: Es hält im Beschluss vom 9. Dezember (Az. 5 T 280/16) an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Die Entscheidung im Volltext: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647 (unten angegebene Randnummern beziehen sich darauf)
Verfahren bleibt bis zur BGH-Entscheidung ausgesetzt
Deutschland in 2010 und 2011 Die illegalen Maßnahmen: Stufe 1:
Die Person und deren „soziales Umfeld“ werden „umfassend durchleuchtet“. Diesen Beschluss fasste der Richter am AG Pinneberg, Dr. Jörn Harder. Eine Begründung warum das „beschlossen“, angeordnet und ausgeführt wird, ist in dem amtlichen Schreiben, welches vorliegt nicht zu finden. Was bedeutet „umfassend durchleuchten“:
Wir sind gespannt, wie das Gericht, zu erklären versucht warum für ein Kind und Erwachsene unterschiedliche Vorgaben bestehen. Das Gericht wird sich winden und lügen das die Balken im Gericht ächzen werden.
Veröffentlicht von crae´dor am 5. August 2013 in Federal Reserve Bank, Übersetzung: WSE "Wer hat gewusst, dass hier auf unseren [amerikanischen] Geburtsurkunden “American Bank Note Company” steht!? Mir erschließen sich heute so viele Zusammenhänge, dass es mich schwindelt..."
