Ein Leser schrieb uns und beschwerte sich über das ablehnde Verhalten einer genervten Richterin, die von ihm mit auf das Fehlen der Unterschrift hingewiesen wurde und damit die Rechtsungültigkeit von ihm vermutet wurde. Dazu wurde der nachfolgende Text, als Nachweis beigefügt.
Die Familienstiftung als Rechtsform für Familienunternehmen und den Mittelstand
Stiftungen sind nicht nur zur wohltätigen Verwaltung von Nachlässen da. In der Form der Familienstiftung sind sie auch eine Möglichkeit, ein Familienunternehmen dauerhaft und stabil zu organisieren.
§130 Volksverhetzung - Läßt Polen, Gabriel zur Geschichtsfälschung antanzen? - Israel platzt der Kragen
Aktualisiert 06. Feb. 2018, 14:16. Israel platzt der Kragen - Aus dem Streit um die Beteiligung Polens am Holocaust wird eine handfeste diplomatische Krise: Ein israelischer Minister wollte nach Warschau reisen – doch die Regierung dort sagt seine Reise ab. Nun wird er sehr deutlich. Quelle: FAZ
Während in Deutschland schon die Rechtswillkür gepflegt und der Bürger immer mehr zum Spielball der ideologischen Gesinnungsterroristen wird, bereitet Polen die Einführung des §130 Volksverhetzung vor, um damit die aktive Geschichtsfälschung bzw. deren Diskussion und Richtigstellung zu unterdrücken.
StPO § 275, § 338 Nr. 7 - Unterschrift durch Richter nicht ersetzbar
BGH, Beschl. v. 01.04.2010 - 3 StR 30/10 - BeckRS 2010, 10345
Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das Urteil von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den Urteilstext abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche Unterschrift des mitwirkenden Richters ersetzt wird.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
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