Eine Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit in Straßburg hat mehrere Interessenkonflikte zwischen Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und von George Soros finanzierten NRO aufgedeckt.

Die kriminelle EU-Politik, umgesetzt durch nicht minder kriminelle Politiker, hat Griechenlands Bevölkerung bis zum Anschlag ausgeplündert und mit der Masseninvasion von Wirtschaftsflüchtlingen das Sozialsystem geschreddert. Verarmt und der Bedrohung durch eine nicht kontrollierbare Invasorenschwemme ausgesetzt, platzt jetzt der griechischen Bevölkerung der Kragen. Die Regierung wird jetzt gejagt.

Die griechische Regierung will neue Abschiebezentren auf den Ägäis-Inseln. Aber vor allem die Inselbürger sind dagegen. Dies und die offene Grenze zur Türkei ergibt einen Teufelskreis der misslingenden Migration. Horst Seehofer will derweil die Ära Merkel mit einem neuen EU-Asylsystem krönen.

Bundeswehr

Es ist die größte Verlegeübung der vergangenen 25 Jahre. Die US-Streitkräfte wollen zwischen Februar und Mai etwa 20.000 Soldaten über Deutschland nach Polen und ins Baltikum bringen. Auch auf dem Hamburger Flughafen werden US-Soldaten ankommen, die ersten treffen am Sonntag ein.

Die neue EU-Kommission hatte versprochen, die Fiskalregeln zu entstauben und Euroländern in Not zu helfen. Stattdessen erfindet sie die “wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit“. Zur neuen Krisenangst (Stichwort: Coronavirus) fällt ihr nichts ein.

Die über die Arbeit des Dreamteam Trump-Putin-XI-Q eingeleiteten weltweit wirkenden Maßnahmen gegen den DeepState führen zu einer sich steigernden Welle der Aufklärung über die Lügen, den Betrug und die Verbrechen der etablierten politischen Szene.

Die erwartete Kabinettsumbildung fällt gründlicher aus als erwartet. Mit Sajid Javid verlässt der einflussreichste Ex-Remainer die Regierung. Sein Nachfolger gehört eindeutig zur Johnson-Schule und wird eng mit Dominic Cummings zusammenarbeiten.

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