Spanien will mit Bezug auf die "Corona-Krise" eine "Sicherheitsgesetzesreform" durchsetzen. Demnach soll der Staat im "Krisenzustand" das Eigentum von Privatpersonen und Firmen beschlagnahmen dürfen. Auch die "Zusammenarbeit" mit den Medien soll dann ausgebaut werden.

Berichten zufolge verpassen Supermärkte Lieferungen und erhalten nicht alle ihre Waren. Dies könnte in "Wochen" zu leeren Regalen führen, da es in Großbritannien zu Personalengpässen kommt.

Privateigentum wird vielleicht zum Luxus, Wahlen werden eher überflüssig – denn die Sensoren wissen ja, was die Menschen möchten. Verhaltensbezogene Daten können die Demokratie ersetzen, sie würden doch genug Feedback über die Gesellschaft geben. Das steht nicht in einem Science Fiction, sondern in einer Publikation des Bundesumweltministeriums über die digitale Transformation der Kommunen.

Am Montag war es in der georgischen Hauptstadt Tiflis zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen eine LGBT-Demonstration gekommen. Gewaltbereite Gegner der Demo griffen nicht nur Teilnehmer, sondern auch Medienvertreter an. Der LGBT-Marsch wurde kurzfristig abgesagt. Mehr als 50 Journalisten wurden bei den Ausschreitungen laut georgischem Innenministerium verletzt.

Spätestens seit der Präsentation der sogenannten „Islam-Landkarte“ ist das Thema des politischen Islam wieder in aller Munde. Das Spektrum reicht von Klagsandrohungen von Moslem-Gruppen und der Empörung linker Politiker über Warnschilder rechter Aktivisten bis hin zu Ankündigungen aus der Gegenöffentlichkeit, mit Experten eine vollständigere Alternative zu schaffen.

Die EU-Kommission hat einen Unterwerfungskampf gegen die Nationalstaaten begonnen. Ob man in Brüssel weiß, was das bedeutet, ist zu bezweifeln. Der aus früheren Imperien bekannte Cäsarenwahn hat wohl auch die dortigen Eliten befallen.