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Von der Leyen macht auf Baerbook - Völlige Fehleinschätzung der Lage oder Panik?

Europa
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Die gesamte EU-Politik wird vorgeführt, der Sauhaufen der EU-Kommission ringt um die Plausibilität ihrer Handlung und da bleibt einfach nichts übrig.

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"Van der Leyen reagiert auf Putins Donbass-Anerkennung: "Die Anerkennung der beiden separatistischen Gebiete in #Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die #Minsk -Abkommen.  Die EU und ihre Partner werden geschlossen, entschlossen und entschlossen in Solidarität mit der Ukraine reagieren." Quelle: Martin Sellner


Zusendung Alexander Panin von Zentrale Nachrichten:

"Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, dass die Ukraine seit 1991 keinen Antrag auf Registrierung der Grenzen gestellt hat, so dass der Staat Ukraine nicht existiert....

:07.04.2014 UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gab eine erstaunliche Erklärung ab, deren Verbreitung in ukrainischen Medien und im Internet verboten ist. In der Sitzung des UN-Sicherheitsrates wurde der Konflikt zwischen den beiden Staaten zur Sprache gebracht. Daraus wurde die folgende Schlussfolgerung gezogen:

Die Ukraine hat ihre Grenzen seit dem 25.12.1991 nicht mehr registriert. Die Registrierung der Grenzen der Ukraine als souveräner Staat ist in der UNO nicht erfolgt. Daher kann davon ausgegangen werden, dass Russland in Bezug auf die Ukraine keine Rechtsverletzungen begeht.

Nach dem GUS-Vertrag ist das Gebiet der Ukraine ein Verwaltungsbezirk der UdSSR. Daher kann niemandem die Schuld am Separatismus und der gewaltsamen Veränderung der Grenzen der Ukraine gegeben werden.

Nach internationalem Recht hat das Land einfach keine offiziell anerkannten Grenzen.

Um dieses Problem zu lösen, muss die Ukraine die Grenzziehung mit den Nachbarstaaten abschließen und die Zustimmung der Nachbarländer, einschließlich Russlands, zu ihrer gemeinsamen Grenze einholen. Es ist erforderlich, alles zu dokumentieren und Verträge mit allen Nachbarstaaten zu unterzeichnen.

Die Europäische Union hat der Ukraine ihre Unterstützung in dieser wichtigen Frage zugesagt und beschlossen, die gesamte technische Hilfe zu leisten. Aber wird Russland einen Grenzvertrag mit der Ukraine unterzeichnen? Nein, natürlich nicht!

Da Russland der Rechtsnachfolger der UdSSR ist (dies wird durch die Entscheidungen internationaler Gerichte zu Eigentumsstreitigkeiten zwischen der ehemaligen UdSSR und dem Ausland bestätigt), gehören die Gebiete, auf denen die Ukraine, Belarus und Noworossija liegen, Russland, und niemand hat das Recht, ohne Russlands Zustimmung über dieses Gebiet zu verfügen.

Im Grunde genommen muss Russland jetzt nur noch erklären, dass dieses Gebiet russisch ist und dass alles, was in diesem Gebiet geschieht, eine innere Angelegenheit Russlands ist.

Jede Einmischung wird als Maßnahme gegen Russland betrachtet. Auf dieser Grundlage können sie die Wahlen vom 25. Mai 2014 annullieren und tun, was das Volk will!

Gemäß dem Budapester Memorandum und anderen Abkommen gibt es keine Grenzen der Ukraine. Der Staat Ukraine existiert nicht (und hat nie existiert!).

Alexander Panin, Zentrale Nachrichten"


Und wer bringt das jetzt der v.d. Leyen bei?

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