Der Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Lebensgefährtin erschütterte die Slowakei und Europa – nun haben sich die Ermittlungen ausgeweitet. Richter geraten ins Zwielicht.

Eine Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit in Straßburg hat mehrere Interessenkonflikte zwischen Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und von George Soros finanzierten NRO aufgedeckt.

Die neue EU-Kommission hatte versprochen, die Fiskalregeln zu entstauben und Euroländern in Not zu helfen. Stattdessen erfindet sie die “wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit“. Zur neuen Krisenangst (Stichwort: Coronavirus) fällt ihr nichts ein.

Die kriminelle EU-Politik, umgesetzt durch nicht minder kriminelle Politiker, hat Griechenlands Bevölkerung bis zum Anschlag ausgeplündert und mit der Masseninvasion von Wirtschaftsflüchtlingen das Sozialsystem geschreddert. Verarmt und der Bedrohung durch eine nicht kontrollierbare Invasorenschwemme ausgesetzt, platzt jetzt der griechischen Bevölkerung der Kragen. Die Regierung wird jetzt gejagt.

Die griechische Regierung will neue Abschiebezentren auf den Ägäis-Inseln. Aber vor allem die Inselbürger sind dagegen. Dies und die offene Grenze zur Türkei ergibt einen Teufelskreis der misslingenden Migration. Horst Seehofer will derweil die Ära Merkel mit einem neuen EU-Asylsystem krönen.

Weitere Beiträge ...