Bürger hatten zuvor gegen die massive Grundsteuererhöhung protestiert. Und auch gegen die geplante Grundsteuerreform der Bundesregierung regt sich neuer Widerstand.
Offenbach erhöht Grundsteuerhebesatz auf 995 Prozent
Gericht untersagt Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen
Was für eine Watsche für das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem neuen umstrittenen Präsidenten Thomas Haldenwang! Kaum ist dieser im Amt, schon muss seine Behörde durch die Justiz zur Ordnung gerufen und ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro für jede weitere gleichartige Zuwiderhandlung angedroht werden, da sie sich uneinsichtig zeigt.
Auf Kuschelkurs mit der EU: Linkspartei revidiert Kritik am Staatenbündnis
Eigentlich wäre aus linker Sicht viel an der EU zu kritisieren – und zwar grundsätzlich. Doch die Linkspartei hat beschlossen, den Entwurf für das EU-Wahlprogramm, der als zu EU-kritisch galt, zu entschärfen. Ein erneuter Sieg des rechten Flügels.
Der ursprüngliche Entwurf kritisierte die vertraglichen Grundlagen, auf denen die EU aufgebaut ist, als "militaristisch, neoliberal und undemokratisch". Wie die taz berichtete, beschloss der Parteivorstand der Linken am Wochenende, diese Passage zu streichen und durch einen weitaus schwammigeren Text zu ersetzen. Dies bestätigte später der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in der ARD. Das Gremium entschied sich zu diesem Schritt mit nur zwei Gegenstimmen.
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Fristen für den verpflichtenden Führerschein-Umtausch
Der Bundesrat befasst sich erneut mit dem Thema eines Fristenplans für den verpflichtenden Umtausch aller Führerscheine, die vor dem 19.1.2013 ausgestellt worden sind. Ein Stufenplan soll diesen Prozess strukturieren.