VOLLDRAHT
Die etwas anderen Nachrichten
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Was für eine Watsche für das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem neuen umstrittenen Präsidenten Thomas Haldenwang! Kaum ist dieser im Amt, schon muss seine Behörde durch die Justiz zur Ordnung gerufen und ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro für jede weitere gleichartige Zuwiderhandlung angedroht werden, da sie sich uneinsichtig zeigt.
Der ursprüngliche Entwurf kritisierte die vertraglichen Grundlagen, auf denen die EU aufgebaut ist, als "militaristisch, neoliberal und undemokratisch". Wie die taz berichtete, beschloss der Parteivorstand der Linken am Wochenende, diese Passage zu streichen und durch einen weitaus schwammigeren Text zu ersetzen. Dies bestätigte später der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in der ARD. Das Gremium entschied sich zu diesem Schritt mit nur zwei Gegenstimmen.
Bild: Pixabay
Der Bundesrat befasst sich erneut mit dem Thema eines Fristenplans für den verpflichtenden Umtausch aller Führerscheine, die vor dem 19.1.2013 ausgestellt worden sind. Ein Stufenplan soll diesen Prozess strukturieren.
Diese Botschaft ist an das gesamte russische Volk gerichtet; nicht nur an die russische Regierung. Die Botschaft ist gerichtet an unsere russischen Freunde und Patrioten, die wie wir Deutschen Patrioten sind, die ihr Vaterland lieben, achten und ehren. Unsere Länder sind seit Jahrhunderten miteinander verbunden. Nicht nur seit Katharina der Großen.
