Diese Sache könnte für Alexander Dobrindt (CSU) ein Totalschaden werden. Nach Informationen der Berliner Zeitung führt das Verkehrsministerium bereits seit vier Jahren Schlichtungsgespräche mit dem Konsortium A1 Mobil, das ein 72,5 Kilometer langes Autobahnstück zwischen Bremen und Hamburg betreibt. Und bereits seit Januar 2009 gibt es Krisengespräche.

Einem Medienbericht zufolge gibt es Probleme mit der Immunität deutscher Soldaten in Jordanien. Die Bundesregierung ringt um Schutz von Bundeswehrangehörigen vor der Scharia.

"Es ist ein Tabubruch, der bisher undenkbar schien: In Sachsen-Anhalt haben große Teile der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt.

Es wird sowieso die letzte Wahl sein, in der die SPD noch irgendeine Rolle spielt, während der Auflösungsprozess der Grünen, von der Friedenspartei zum  Schimmelbelag der Kriegstreiber transatlantischer Vorgaben abgeschlossen ist. Die Grünen werden mit der Wahl beerdigt werden. Natürlich nur, wenn kein Wahl-O-Mat die Wahlergebnisse berechnet.   

Weitere Beiträge ...