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MdB Dr. Wolfgang Schäuble
Merkel plant den Staatsstreich
STAATSSTREICH PER 'VERTRAG VON AACHEN' Die EU zerbricht. Macron und Merkel spannten nun mit dem skandalösen "Vertrag von Aachen" ein Auffangnetz in Form eines alternativen französisch-deutschen Superstaats. Dr. Eike Hammer, Vorstand des Mittelstandsinstituts Niedersachsen, analysiert knallhart objektiv: durch Unterstellung von Einheiten der Bundeswehr, die laut Grundgesetz eine Parlamentsarmee ist, unter französisches Kommando soll der Parlamentsvorbehalt des Bundestags ins Leere laufen.
André Poggenburg stellt neue Partei vor
"Aufbruch deutscher Patrioten" heißt die neue Partei, die vergangene Woche von dem ehemaligen AfD-Politiker André Poggenburg aus Sachsens-Anhalt gegründet worden ist. Am Mittwoch hat sich diese Partei erstmals vorgestellt - in Sachsen bei einem Neujahrsempfang.
Bürgermeister tritt zurück – Das totale Regierungsversagen macht die Kommunalpolitik zur Farce
Respekt vor dieser Entscheidung, in Kenntnis der fatalen Umstände versucht ein Bürgermeister die Probleme in der Kommunalpolitik im Konsens mit den Bürgern zu lösen und wird durch die Fraktionsabhängigen Vasallen diffamiert und bekämpft. Der ehemalige Bürgermeister Lothar Pietzschmann zieht die Konsequenzen und tritt von seinem Amt zurück.