Dass die Jusos mit einer totalitären Gesellschaft wie dem Sozialismus liebäugelten, hat keinen Neuigkeitswert, aber dass die Jusos und ihr Bundesvorsitzender so viel Einfluss auf die SPD zu nehmen vermögen, zeigt, dass die SPD sich im Zerfall befindet.
Berlin ist das erste Bundesland, das für sicherungsverwahrte Straftäter die Möglichkeit des offenen Vollzugs anbietet.
Berlin. Es dauerte fast eineinhalb Stunden, bevor sich dann doch hörbar Unmut breit machte. „Das haben sich die Straftäter doch selber eingebrockt und jetzt wird ihnen der rote Teppich ausgerollt“, beschwerte sich ein Anwohner. „Ich werde mein Kind sicher nicht in Kontakt mit Sexualstraftätern treten lassen.“ Eine Anwohnerin raunte: „Die Kinder werden denen ja auf dem Silbertablett präsentiert.“
JVA Tegel: Möglichkeit des offenen Vollzugs für Sicherungsverwahrte
Davor hatte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel, Martin Riemer, den Anwohnern seine Pläne für eine neue Einrichtung vorgestellt. Berlin betritt Neuland: Als erstes Bundesland wird es für bestimmte sicherungsverwahrte Straftäter die Möglichkeit des offenen Vollzugs anbieten. Das heißt, einige ehemals besonders gefährliche Täter werden vorsichtig auf die Freiheit vorbereitet – und zwar vor den Mauern der Justizvollzugsanstalt.
Eine derartige Einrichtung müsste es laut Gesetz schon seit 2013 geben, bislang ist das aber nicht der Fall. Nun bietet sich aus Sicht der Justiz eine geeignete Möglichkeit in einem früher für Dienstwohnungen der JVA genutzten Gebäude in der Seidelstraße, direkt vor der Haftanstalt.
Ökologische und moralische Weltmacht: Habeck will Deutschland lehren, wieder groß zu denken
Europäischer Patriotismus, Marktwirtschaft mit moralischem Antlitz und ein Deutschland, das durch Regulierung wieder stark wird: Grünen-Sprecher Robert Habeck schildert im Interview mit der „Welt“ seine Vision von „Wirtschaft mit eigener politischer Handschrift“.
Linksfraktion wählt Mohamed Ali zur Chefin
Amira Mohamed Ali tritt die Nachfolge von Sahra Wagenknecht an. Die Linke wählt die niedersächsische Abgeordnete zur neuen Chefin der Bundestagsfraktion. Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch behält sein Amt.