Die Bundesregierung plant einen Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Der Vorschlag, Strafverfolgern Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, ist schlicht verfassungswidrig.
Pläne der Grünen: mit dem „Klimapass“ nach Deutschland einwandern
Im Antrag der Grünen, von Claudia Roth den Zeitungen eines Redaktionsnetzwerkes gegeben, soll ein „Klimapass“ „eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerliche Rechte gewähren.“
Pkw-Maut - Mission Toll Collect - Verkehrsminister Scheuer hat ein Mega-Problem
Am Donnerstag tagt der Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre zum ersten Mal. Ließ Andreas Scheuer den Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect verstaatlichen, weil das half, die rechtswidrigen Verträge zur Pkw-Maut zu unterschreiben? Eine Recherche von Berliner Zeitung und Frontal 21.
Der Sturm ist da - Die Jagd ist eröffnet - EU wird zum Abgrund getrieben
,,Der entscheidende Sieg der Konservativen hatte heute Morgen unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft, als der "Blaue Freitag" die Stadt traf.