,,Der entscheidende Sieg der Konservativen hatte heute Morgen unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft, als der "Blaue Freitag" die Stadt traf.

Als Notstandsgesetze (auch Notstandsrecht) bezeichnet man Gesetze für eine Krisensituation. Ein Staat kann in so einer Krise nicht durch ordentliche verfassungsmäßige Verfahren regiert werden. Der Ausweg wird darin gesehen, bestimmte Befugnisse auf die Regierung oder einzelne Personen zu übertragen. Der Sinn der Notstandsgesetzgebung ist allerdings auch umstritten.

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Es ist eine Politik von grausiger Kongruenz. Grüne und Linke schreddern Berlins Straßenverkehr, Wohnungsmarkt und bald vielleicht auch noch den Polizeidienst der Bundeshauptstadt. Die SPD schaut billigend zu.

erlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.« So stand es 2016 auf dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen – der übrigens auch sprachlich ein Machwerk ist, durchgängig mit Gender-Sternen bestückt und von Berlin als »der europäischen Metropole im Herzen Europas« schwafelnd. Besonders beeindruckend ist die Variation des Schröder’schen »Manches besser, nicht alles anders«. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und ihr Ergebnis, so die rot-grün-linken Koalitionspartner, habe einen Aufbruch für Berlin bedeutet: »Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch wenn nicht alles anders werden wird.« Das Bessere soll also in Berlin erlaubt werden… Wahnsinn! Wer hätte das gedacht, in der erweiterten Kaserne preußischen Angedenkens, die inzwischen von Pflanzkübeln auf dem Tempelhofer Feld träumt. Aber allzu doll soll man es offenbar auch nicht treiben. Es war ja nicht alles schlecht unter Wowereit und Müller. [...]

Wieder fällt auch die Dialogverweigerung des Senators auf. Zu einem Gespräch im Oktober war zwar die linksgestrickte Gewerkschaft der Polizei zusammen mit dem DGB und weiteren Gewerkschaftlern eingeladen, nicht aber die anderen drei Polizistenverbände. Gegen das Gesetz sind übrigens alle vier Standesvertretungen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von einem »Gesetz gegen den öffentlichen Dienst«.

Und in der Tat: Die Neuregelung könnte brenzlig für die Berliner Polizisten werden, die künftig ihre eigene Unschuld beweisen müssen, wenn sich ein von ihnen kontrollierter Bürger oder Landesbewohner als Diskriminierungsopfer darstellt oder eine NGO stellvertretend für ihn klagt. Die Unschuldsvermutung wird so zur Makulatur. Der Personalvertreter der Berliner Polizei, Jörn Badendick, befürchtet »unberechtige Massenklagen«, die auch bei Misserfolg die individuelle Laufbahn der betroffenen Beamten beenden können. Ein Polizist, der noch befördert werden will, wird so zur Feigheit oder doch äußersten Vorsicht verdammt. Dann mal viel Glück mit dem Görlitzer Park und seiner Umgebung!

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