Das russische Außenministerium hat in drastischen Worten vor möglichen amerikanischen Angriffen auf die syrische Regierungsarmee gewarnt. „Wenn eine direkte Aggression der Vereinigten Staaten gegen Damaskus und die syrische Armee beginnt, bringt das schreckliche tektonische Verschiebungen nicht nur für dieses Land, sondern für die ganze Region“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag im russischen Fernsehen. Ein Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bedeute ein Machtvakuum, das nicht von der gemäßigten Opposition, sondern „von Terroristen aller Art“ ausgenutzt werde.

Eingeschüchtert vom Gegenwind der öffentlichen Meinung haben Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ein nettes kleines Ablenkungsspiel gespielt.

Ist ihnen auch schon aufgefallen, dass Sie sich nicht mehr in den Gesetzen wiederfinden?
Haben Sie auch manchmal das Gefühl, Gesetze werden im Interesse einer kleinen Minderheit gemacht?
Bespielsweise waren gegen CETA hunderttausende Menschen auf der Straße und was passiert? - Es wird durchgewunken.
Das muss geändert werden - tatsächlich hätten wir sogar die Macht dazu!
Wir sind der eigentliche Souverän - Wir gestalten uns unsere Gesetze selbst!

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