Die SPD ist ein hocheffizienter Verein, wenn es darum geht, sich zum eigenen Vorteil auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern; gelegentlicher Volksverrat gehört zum Geschäftsgebaren dazu. Die SPD, eine stramm auf die 4,99% -Marke absinkende Partei (Verein), auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit im politischen Sumpf der BRD-Verwaltung.

Bundesregierung - Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Bundesregierung plant einen Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger. Der Vorschlag, Strafverfolgern Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, ist schlicht verfassungswidrig.

Bundestag

Im Antrag der Grünen, von Claudia Roth den Zeitungen eines Redaktionsnetzwerkes gegeben, soll ein „Klimapass“ „eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerliche Rechte gewähren.“