Fotograf Studio Weichselbaumer

Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werden wegen der gescheiterten PKW-Maut neue, schwere Vorwürfe erhoben. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag sagte am Donnerstag Werner Pelzer, Beamter des Bundesrechnungshofes: Das Handeln des Verkehrsministeriums (BMVI) während der Maut-Planung sei weit entfernt gewesen von „ordnungsgemäßem Handeln“.

Berlin – So langsam wird es Zeit, Frau von der Leyen aus Brüssel zurück zu holen und gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer vor ein Gericht zu stellen: In der Berater-Affäre hat das Verteidigungsministerium eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben.

Der Sozialismus ist ein totalitäres Machtinstrument, das unter Täuschung der sozialistischen Gerechtigkeit die Freiheit des Einzelnen vernichtet, die Gesellschaft knechtet.