Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werden wegen der gescheiterten PKW-Maut neue, schwere Vorwürfe erhoben. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag sagte am Donnerstag Werner Pelzer, Beamter des Bundesrechnungshofes: Das Handeln des Verkehrsministeriums (BMVI) während der Maut-Planung sei weit entfernt gewesen von „ordnungsgemäßem Handeln“.
Dabei ist das Jahr 2018 besonders wichtig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelte damals, ob die geplante PKW-Maut gegen europäisches Recht verstößt. Scheuer wartete das Urteil aus Luxemburg erst gar nicht ab und ließ den Mautvertrag mit dem Betreiberkonsortium Anfang Dezember unterschreiben.