Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt.
Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen
MV- NetzDG – Nach „Tabubruch“, wenn die Meinungsfreiheit angewendet wird, kommt jetzt die „Hass und Hetze“-Nummer im Internet
Die verzweifelten Rückzugsgefechte der SPD-Linken werden bis zum völligen Verlust der politischen Handlungsfähigkeit anhalten. Wobei es allmählich absurde Züge annimmt, wenn der Systemwechsel ansteht, und im alten System die rechtsbeugenden Verhaltensmuster beibehalten werden.
Ostbeauftragter wirft Ostdeutschen fehlendes Demokratieverständnis vor
BERLIN. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Bürgern im Osten Deutschlands vorgeworfen, die Demokratie noch nicht akzeptiert zu haben. Das ist „ein echtes Problem“, sagte er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.
SPD-"Experte" entdeckt das Kollateral - Keine Steuern notwendig
Die SPDler sind drollig. Nichts gerafft und dann volle Kanne ins kapitalistische Fettnäpfchen des Schuldgeldsystem.