Linke gegen Truppen an der russischen Grenze
[...] Mit dem größten Militärmanöver der Nato seit 25 Jahren sollen zum ersten Mal überhaupt schwere gepanzerte US-Einheiten in Divisionsstärke in die unmittelbaren osteuropäischen Nachbarstaaten Russlands verlegt werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag „Defender 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze“ (19/17107). Dafür werden bis zu 37.000 Soldatinnen und Soldaten und über 35.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland Richtung Osten transportiert.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Transit von ausländischen Truppen für das Manöver Defender 2020 durch Deutschland zu untersagen und zu erklären, dass diese militärischen Verlegungen in Richtung Osten nicht verhältnismäßig und verantwortungsvoll in Bezug auf die derzeitige Sicherheitslage in Europa seien.
Auch solle sie dafür sorgen, dass die Streitkräftebasis der Bundeswehr, alle Bundes- und Landesbehörden im Geltungsbereich des Stationierungsabkommens (westliche Bundesländer) und gleichfalls die im Bundesbesitz befindliche Deutsche Bahn AG alle Unterstützungsleistungen ziviler und militärischer Art für die Verlegungen im Rahmen von Defender 2020 einstellen. (ahe/sas/13.02.2020)
Link zum vollständigen Dokument des Bundestag
So langsam dämmert es den Linken, daß die Weltrevolution mal wieder gescheitert ist
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