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Mi, Apr
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Die verzweifelten Rückzugsgefechte der SPD-Linken werden bis zum völligen Verlust der politischen Handlungsfähigkeit anhalten. Wobei es allmählich absurde Züge annimmt, wenn der Systemwechsel ansteht, und im alten System die rechtsbeugenden Verhaltensmuster beibehalten werden.

Weiterlesen: MV- NetzDG – Nach „Tabubruch“, wenn die Meinungsfreiheit angewendet wird, kommt jetzt die „Hass...

BERLIN. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Bürgern im Osten Deutschlands vorgeworfen, die Demokratie noch nicht akzeptiert zu haben. Das ist „ein echtes Problem“, sagte er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.

Weiterlesen: Ostbeauftragter wirft Ostdeutschen fehlendes Demokratieverständnis vor

Die ehemalige Ministerin musste vor dem Verteidigungsausschuss zur Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Aufträge an externe Berater aussagen. Von Selbstkritik war nichts zu hören. Es war der übliche Ego-Trip einer gefühlten Macherin, die diese Attitüde nun in der EU-Kommission auslebt.

Weiterlesen: Untersuchungsausschuss: Ursula von der Leyen gibt das Unschuldslamm

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