BERLIN. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Bürgern im Osten Deutschlands vorgeworfen, die Demokratie noch nicht akzeptiert zu haben. Das ist „ein echtes Problem“, sagte er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.
SPD-"Experte" entdeckt das Kollateral - Keine Steuern notwendig
Die SPDler sind drollig. Nichts gerafft und dann volle Kanne ins kapitalistische Fettnäpfchen des Schuldgeldsystem.
Untersuchungsausschuss: Ursula von der Leyen gibt das Unschuldslamm
Die ehemalige Ministerin musste vor dem Verteidigungsausschuss zur Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Aufträge an externe Berater aussagen. Von Selbstkritik war nichts zu hören. Es war der übliche Ego-Trip einer gefühlten Macherin, die diese Attitüde nun in der EU-Kommission auslebt.
Linke fordert Abzug der US-Soldaten aus Deutschland
Linke gegen Truppen an der russischen Grenze
[...] Mit dem größten Militärmanöver der Nato seit 25 Jahren sollen zum ersten Mal überhaupt schwere gepanzerte US-Einheiten in Divisionsstärke in die unmittelbaren osteuropäischen Nachbarstaaten Russlands verlegt werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag „Defender 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze“ (19/17107). Dafür werden bis zu 37.000 Soldatinnen und Soldaten und über 35.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland Richtung Osten transportiert.