"Läutet der Bundestag am Mittwoch das Totenglöckchen für die Demokratie?" fragte die Regensburger Ärztin Ilka Martina Enger gestern auf facebook. Ihr Unkenruf kam nicht unbegründet. Tatsächlich hat das Parlament heute ein neues Infektionsschutz-Gesetz beschlossen, dass so weitreichende Ermächtigungen für den Gesundheitsminister und so weit reichende Einschränkungen in die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes vorsieht, dass es zumindest massiv diskutiert werden sollte.
Trotz Corona: SPD-Organ fordert neue Masseneinwanderung wie 2015
Unter der Überschrift „2015 muss sich wiederholen“ wird im Vorwärts der SPD verlangt, die EU müsse ihre Grenze gegenüber der Türkei öffnen und die überwiegend von Erdogan mobilisierten Migranten einzulassen.
Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen
Bayern hat aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus eine zweiwöchige Ausgangsbeschränkung verhängt. "Wir müssen jetzt handeln", sagte Ministerpräsident Söder.
Die Frist ist abgelaufen - Ist Merkels Zeit um? - Die Regierungsflieger sind unterwegs
Update 21 März 2020
Das Regierungsflugzeug 16+01 (Konrad Adenauer) ist schon wieder Richtung USA unterwegs. Der Rückflug der Regierungsflugzeuge "Konrad Adenauer" und Theodor Heuss (16+02) fand gestern Abend statt