Bild: White House

Wir hatten schon des öfteren auf die Desinformationspolitik des „Denkwerkers“ Hans Joachim Müller hingewiesen.

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ralf Stegner eingeleitet. Hintergrund sind Zahlungen, die Schleswig-Holsteins SPD-Chef eigentlich hätte abgeben müssen, stattdessen aber behielt. Stegner spricht von einem Irrtum und rechnet mit einer raschen Klärung.

Die Staatsorgane probieren gerade aus, mit wie wenig Freiheit die Menschen eigentlich so auskommen – und welche Begründungen gut ankommen, um die Bürgerrechte immer weiter einzuschränken.