Ralf Stegner
Kiel - Gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Dies teilte die Behörde am Freitag offiziell mit.
In dem Verfahren geht es um Zahlungen aus Stegners Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Er hatte 14.375 Euro für das Jahr 2007 bekommen, als er in der damaligen schwarz-roten Landesregierung Innenminister war. Gezahlt wurde das Geld aber erst 2008, als Stegner das Amt schon aufgegeben hatte und Fraktionschef im Landtag war. Er behielt die gesamte Summe.
Gemäß Nebentätigkeitsverordnung stehen Ministern in Schleswig-Holstein nur maximal 5550 Euro an Vergütungen zu. Der Rest muss an die Landeskasse abgeführt werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gilt dies auch für bereits ausgeschiedene Minister. Laut Staatsanwaltschaft unterließ es Stegner entgegen den Bestimmungen, "gegenüber dem Innenministerium die erhaltene Vergütung abzurechnen". Bei der Anklagebehörde war eine Strafanzeige gegen Stegner eingegangen.
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