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Mi, Apr
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Verunglimpfung der Europäischen Hymne, Zulassungsbestimmungen zu Pflanzenschutzmittel und die Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen: Über all diese Themen diskutierte der Bundestag in Zeiten von Corona - nicht jedoch über Probleme, die etwa unseren Einzelhandel schwer belasten.

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Deutschland stellt ab Juli für rund sechs Monate die Führung und den Kern der Eingreiftruppe der Europäischen Union, die European Union Battlegroup (EUBGEuropean Union Battlegroup). Den deutschen Anteil bilden im Wesentlichen die Soldatinnen und Soldaten der Division Schnelle Kräfte. Trotz der Coronakrise wird in der Stadtallendorfer Kaserne das erforderliche Material vorbereitet.

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Der frühere CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth soll Präsident werden, die Staatsrechtslehrerin Astrid Wallrabenstein Richterin. Sie fiel mit bemerkenswerten Positionen zum Doppelpass auf.

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