Der frühere CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth soll Präsident werden, die Staatsrechtslehrerin Astrid Wallrabenstein Richterin. Sie fiel mit bemerkenswerten Positionen zum Doppelpass auf.
Der Bundesrat wählte an diesem Freitag die Frankfurter Staatsrechtslehrerin Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie soll im Zweiten Senat die Richterstelle von Präsident Andreas Voßkuhle einnehmen, der nach Ablauf seiner regulären Amtszeit das Verfassungsgericht verlässt. Außerdem wird der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, plangemäß Präsident des Verfassungsorgans. Mit Harbarth gelangt ein Wirtschaftsanwalt an die Spitze des höchsten Gerichts, der keine Erfahrung als Richter besitzt, aber bis vor kurzem als Bundestagsabgeordneter der CDU an politischen Entscheidungen beteiligt war, über deren Verfassungskonformität er urteilen soll.
Das ideologische Pöstchenrücken nimmt infantile Züge an.
Sich Lichtjahre entfernt von der, für den Posten benötigten Qualifikation zu befinden, scheint nicht das Problem zu sein, hauptsache die politische Konformitiät ist gesichert.
Högl als Wehrbeauftragte, Borchardt als Richterin am Landesverfassungsgericht, v.d.Leyen als EU-Präsi und und und ...
Die Parteiloyalität ist gewährleistet, genau wie die fehlende Sachkompetenz zwangsläufig das bestehende Desaster antreibt..
Die Realitätsferne der Politikerkaste hat pathologisch bedenkliche Züge angenommen.
