Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt.
Das Bundeskriminalamt (BKA) darf in einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Accounts mehr zeigen. Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Behörde hatte im Juni ein in dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die „Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ unter anderem mit einem Screenshot bebildert, der einen Twitter-Account der AfD zeigt.
Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der die Unterlassungserklärung erwirkt hatte, kommentiert die Konsequenzen aus der Unterlassungserklärung wie folgt:
„Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo.“
Kommentar der VD-Redaktion
Neues Wahlverfahren in Thüringen – Die Linken jubeln, endlich ist es soweit
Es hagelt für die Linken eine Klatsche nach der anderen. Der ständige Hinweis auf die gemeinsame Vergangenheit mit der NSDAP konnte einfach nicht aus den Geschichtsbüchern entfernt werden und jetzt wird auch noch offensichtlich, daß das Demokratiegeschwafel rot-links-grüner Komödianten, ein rein taktisches Verhaltensmuster war/ist. Echt blöde gelaufen.
Aktuell gibt es rechtliches Fratzengeballer, weil die AfD nicht mehr „rechtsextrem“ genannt werden darf. Wieder ein Feindbild weniger, was den leicht desorientierten Personalausweisträgern der sozialistischen Subkulturen zur Daseinsberechtigung verhelfen sollte. Jetzt wurde die ultimative Waffe gegen „Rääächts“ gefunden bzw. wieder ausgebuddelt.
Eine Wahl … Sie lesen richtig, eine Wahl wird es entscheiden.
Es ist eben nur einer zu wählen und das wäre dann zu 100%, die SED aka Die Linke oder wie die sich gerade wieder umbenannt hat.
Das wird lustig, wenn die Linken jetzt wieder umschwenken müssen.
Ohne Hetze, kein Feindbild - Ohne Feindbild, keine Linken
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