Die breit angesetzte Vorbereitung zu "legalen" Schutzmaßnahmen gegen Terroranschläge und ähnliche Bedrohungen, wie Bürger, die sich auf die Einhaltung des Grundgesetzes berufen, findet jetzt ihre Generalprobe in Form der offiziellen Einführung der Rechtswillkür.
Eine Chronologie für diejenigen, deren Langzeitgedächtnis nur bis zur nächsten Quiz-Sendung belastbar ist.
- Streichung des Artikel 26 Abs. 1 aus dem Strafgesetzbuch (Vorbereitung eines Angriffskrieges)
- Änderung des § 80a StGB "Aufstacheln zum Angriffskrieg" in " Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression" [1]
- Aushebelung des Streitkräfteaufenthaltsgesetzes - SkAufG, durch Übungscharakter (Gemeinsamer Einsatz von Polizei und Militär im Inneren) [2]
- Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes [3]
- Massive Grundgesetzänderungen im Eilverfahren durchgepeitscht. [4]
Damit ist der Weg zum Zentralstaat frei. Der Föderalismus und die Subsidiarität der Länder/Gemeinden wird zerstört.
Honeckers Rache, IM Erika, steht kurz vor Vollendung Ihres sozialistischen Armageddon. Das Besatzungskonstrukt der BRD, die Ausbeutung der deutschen Bevölkerung, wird legalisiert. Dem Gott des Konsums und des Kapitals werden die europäischen Länder geschlachtet und als Beute dargeboten.
Dem sich (zu langsam) formierenden Widerstand der systemkritischen Bevölkerung wird ein militarisierter Polizeiapparat entgegengestellt, der über die regierungsnahen Institutionen per False Flag Terroranschlägen der unbedarften Bevölkerung als "Schutz gegen den Terror" verkauft wurde.
Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933
Noch am 28. Februar 1933 wurde vom Reichskabinett die Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ verabschiedet. Damit wurden die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Der Polizei und ihren Hilfsorganen (namentlich der SA) war es nunmehr möglich, Verhaftungen ohne Nennung von Gründen vorzunehmen und den Betroffenen jeden Rechtsschutz zu verweigern. Weder die Unversehrtheit der Wohnung noch des Eigentums waren mehr gewährleistet.
Das Post- und Fernmeldegeheimnis war ebenso aufgehoben wie die Meinungs-, Presse- und Vereinsfreiheit. Gleichzeitig waren darin stärkere Eingriffsmöglichkeiten des Reiches in die Angelegenheiten der Länder enthalten. Für verschiedene Terrordelikte wie auch für Brandstiftung wurde rückwirkend die Todesstrafe eingeführt.
Diese Verordnung war gleichbedeutend mit dem Ende des Rechtsstaates in der bisherigen Form.
Die Verordnung blieb bis zum Ende des Dritten Reiches in Kraft und war die Grundlage für ein Regime des permanenten Ausnahmezustandes.
Aus taktischen Gründen sah die Regierung noch von einem formellen Verbot der KPD ab. Aber Adolf Hitler machte noch am 28. Februar unmißverständlich deutlich, daß jetzt „rücksichtslose Auseinandersetzung mit der KPD dringend geboten sei“.[8] Das erklärte Ziel war die völlige Vernichtung der Kommunisten. Daneben konnte die Notverordnung auch auf Sozialdemokraten und letztlich auf alle Gegner des Regimes angewandt werden.
Die Notverordnung schuf die Grundlage zur Verhaftung nicht nur zahlreicher weiterer Funktionäre der Arbeiterparteien, sondern auch zahlreicher kritischer, meist linker Intellektueller. Unter diesen waren noch am 28. Februar Alfred Apfel, Fritz Ausländer, Rudolf Bernstein, Felix Halle, Max Hodann, Wilhelm Kasper, Egon Erwin Kisch, Hans Litten, Erich Mühsam, Carl von Ossietzky, Wilhelm Pieck, Ludwig Renn, Ernst Schneller, Werner Scholem, und Walter Stoecker.[9] Einige Tage später gelang der Polizei auch die Verhaftung von Ernst Thälmann, dem Vorsitzenden der KPD.
Der laufende Reichstagswahlkampf konnte von der NSDAP nach dem Brand in offen terroristische Bahnen gelenkt werden. Bis Mitte Mai 1933 wurden allein in Preußen über 100.000 politische Gegner – die Mehrzahl Kommunisten – verhaftet und in provisorische Konzentrationslager und Folterkeller gebracht. Am Wahltag zählte man 69 Tote und hunderte Verletzte, allerdings nicht nur auf Seiten der Opposition, sondern auch bei SA und NSDAP.[10]
Fehlende Staatlichkeit
Bei einer fehlenden Staatlichkeit ist auch die Immunität nicht vorhanden. Es nützt also nichts, wenn in Windeseile Gesetze so umgestrickt werden, so daß der Anschein einer „legalen“ Handlungsgrundlage besteht. Das bedeutet, daß in der Kalkulation der möglichen Folgenabschätzung die Mindeststrafe von 10 Jahren zu veranschlagen ist.
Was folgt, ist die Beschleunigung des Auflösungsprozesses der Parteienstrukturen, der sich in den Souveränitätsbestrebungen der nationalen Staatenbildung zeigt, die mit einem Ausläufer die Kaisernummer der Hohenzollern in den Fokus der Öffentlichkeit schiebt, ein nicht ganz durchdachtes Unterfangen, aber prima zur Ablenkung geeignet.
Gleichzeitig treiben die verzweifelten sozialistischen Totalitätsbemühungen den laufenden Kollateralschaden, genannt Antifa, auf die Straßen.
In diesem Zusammenhang sollte noch erwähnt werden “Deutschland wird logistische Drehscheibe bei der von den US-Streitkräften geführten Übung, an der sich insgesamt 19 Staaten beteiligen. Zwischen April und Mai werden die Truppen mit Unterstützung der Bundeswehr durch Deutschland geführt.
Bei der Übung soll trainiert werden, wie Einheiten schnell verlegt werden und zusammenarbeiten. «Diese Fähigkeit ist wichtig, um kurzfristig Stärke zeigen zu können, unsere Einsatzbereitschaft beruhigt unsere Alliierten und schreckt mögliche Gegner ab», erklärte der kommandierende General der US-Streitkräfte in Europa, Christopher G. Cavoli.“
Quelle: Zeit
In der pragmatischen Betrachtung der realitätsnahen Szenarien, was, wer, wann und wo, empfehlen wir eine Tüte Popcorn, einen gemütlichen Campingstuhl und die Privatadresse eine Politikers. Absetzbewegungen, in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, garantieren massenhaft „Likes“, ansonsten würde kein Personalausweisträger in der Bundesrepublik Deutschland mitbekommen, daß die BRD-Verwaltung abgewickelt wird.
VOLLDRAHT - mehr als nur Informationen