Am Donnerstag tagt der Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre zum ersten Mal. Ließ Andreas Scheuer den Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect verstaatlichen, weil das half, die rechtswidrigen Verträge zur Pkw-Maut zu unterschreiben? Eine Recherche von Berliner Zeitung und Frontal 21.

,,Der entscheidende Sieg der Konservativen hatte heute Morgen unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft, als der "Blaue Freitag" die Stadt traf.

Als Notstandsgesetze (auch Notstandsrecht) bezeichnet man Gesetze für eine Krisensituation. Ein Staat kann in so einer Krise nicht durch ordentliche verfassungsmäßige Verfahren regiert werden. Der Ausweg wird darin gesehen, bestimmte Befugnisse auf die Regierung oder einzelne Personen zu übertragen. Der Sinn der Notstandsgesetzgebung ist allerdings auch umstritten.