Am Donnerstag tagt der Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre zum ersten Mal. Ließ Andreas Scheuer den Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect verstaatlichen, weil das half, die rechtswidrigen Verträge zur Pkw-Maut zu unterschreiben? Eine Recherche von Berliner Zeitung und Frontal 21.
Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Mitte Januar 2019 in die Kamera seiner Pressemitarbeiter lächelt, hoffte er wohl, seine beiden größten Baustellen im Griff zu haben: die Lkw-Maut und die Pkw-Maut. Nur wenige Monate später jedoch kassierte dann der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut als rechtswidrig. Seitdem kommen immer mehr Details einer Affäre ans Licht.
Scheuer hatte es sich etwas kosten lassen, den Maut-Vertrag Monate vor dem Urteil abzuschließen. Das Risiko wurde in einer Schadensersatzklausel eingepreist, weil sonst kein Konzern mitgeboten hätte. Die Beteiligten im Bundesverkehrsministerium (BMVI) nahmen einen extrem nachteiligen Passus in Kauf. Aber die Verträge waren ja „streng geheim“.
Die wunderbare Schadensersatzklausel ermöglichte nun dem Pkw-Maut-Konsortium, den vollen unternehmerischen Gewinn über die gesamte Laufzeit von 12 Jahren einzufordern. Sie könnten also kassieren, ohne je einen Pkw bemauten zu müssen. Bis zu 500 Millionen Euro könnten hier verpulvert werden.