Die CDU hat Hans-Georg Maaßen für als Kandidat zur Bundestagswahl nominiert. Maaßen bekam im Süden Thüringens 37 der 43 möglichen Stimmen. Aus der Union gab es zuvor scharfe Kritik an der Kandidatur.
„Dann verdoppeln wir eben die Inzidenz“ Die Kanzlerinnen-Inzidenz und ihr Hintergrund
Mit heutigem Stand sind über 65 Klagen wegen des „Notbremse-Gesetzes“ der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Man möchte meinen, dass die Kanzlerin, der früher nachgesagt wurde, sie würde nach Umfrage-Ergebnissen regieren, davon beeindruckt ist. Das aber wäre ein Irrtum. Merkel hat jetzt beim Impfgipfel ihren Feldzug gegen unsere Grundrechte noch weiter optimiert.
Justiz-Totalitarismus: Grüner Politiker Dirk Adams verantwortet Hausdurchsuchung bei einem Richter, dessen Urteil nicht auf Linie liegt
Thüringen unter linkssozialistischer Führung zeigt die teilweise marode deutsche Rechtswirklichkeit in brutaler Weise:
Ausgangssperren und weitere neue Regeln: Joggen bis Mitternacht sowie die Schließung von Läden und Schulen
Das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Gesetz zur bundesweiten Notbremse in der Corona-Pandemie sieht weitreichende Einschränkungen im Alltagsleben der Bürger vor. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner übersteigt.