Das Landratsamt Göppingen - Gesundheitsamt - erlässt nach § 49 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende Allgemeinverfügung:
Vermögensarrest in Millionenhöhe bei Sauter
In der Maskenaffäre greift die Justiz gegen den Ex-Justizminister rigoros durch: Das Oberlandesgericht München hat einen sogenannten Vermögensarrest von rund 1,2 Millionen Euro verfügt. So etwas dürfte es in dieser Dimension in Bayern noch nicht gegeben haben.
Merkels Spiel mit dem Mindfuck „Corona“ und wie das Nutzvieh auf eine neue EU-Weide gestellt wird
Das zu einem surrealen Theater der Corona-Komiker gewordene gegenseitige Übertrumpfen mit sinnfreien Pandemiemaßnahmen und den wirklich sinnentleerten Erklärungen dazu, warum das so sein muß, führt planmäßig zu einem entrüsteten „Sind die Politiker bescheuert?
„Wertefundament und Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates sind im Ungleichgewicht“
TE: Frau Schimke, Sie gehörten am 4. März zu den Sieben Aufrechten in der CDU, die in einer namentlichen Abstimmung den Gesetzentwurf „Zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ abgelehnt haben. Warum?