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Di, Apr
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Das Landratsamt Göppingen - Gesundheitsamt - erlässt nach § 49 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende Allgemeinverfügung:

Weiterlesen: "BGM in Pflicht" wirkt bundesweit - Notbekanntmachung Widerruf der Allgemeinverfügungen des...

In der Maskenaffäre greift die Justiz gegen den Ex-Justizminister rigoros durch: Das Oberlandesgericht München hat einen sogenannten Vermögensarrest von rund 1,2 Millionen Euro verfügt. So etwas dürfte es in dieser Dimension in Bayern noch nicht gegeben haben.

Weiterlesen: Vermögensarrest in Millionenhöhe bei Sauter

Das zu einem surrealen Theater der Corona-Komiker gewordene gegenseitige Übertrumpfen mit sinnfreien Pandemiemaßnahmen und den wirklich sinnentleerten Erklärungen dazu, warum das so sein muß, führt planmäßig zu einem entrüsteten „Sind die Politiker bescheuert?

Weiterlesen: Merkels Spiel mit dem Mindfuck „Corona“ und wie das Nutzvieh auf eine neue EU-Weide gestellt wird

TE: Frau Schimke, Sie gehörten am 4. März zu den Sieben Aufrechten in der CDU, die in einer namentlichen Abstimmung den Gesetzentwurf „Zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ abgelehnt haben. Warum?

Weiterlesen: „Wertefundament und Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates sind im Ungleichgewicht“

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