Gegenwärtig befindet sich die politische Klasse im Übergang vom Corona-Regime zum Klima-Diktat, das Angela Merkel mit ihrem Wort vom »Klimaleugner« unüberhörbar angekündigt hat.
Verfassung von Pennsylvania - 28. September 1776
Verfassung von Pennsylvania - 28. September 1776 (1). IN DER ERWÄGUNG, dass jede Regierung für die Sicherheit und den Schutz der Gemeinschaft als solche eingerichtet und unterstützt werden sollte,
Der Corona-Lockdown ist zu einer Macht in Deutschland geworden. Das konnte nur geschehen, weil die Verfassung als Ganzes ihre Macht eingebüßt hat.
Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass sich im Deutschland des Jahres 2021 grundlegende politische Zweifel festgesetzt haben. Die normativen Grundlagen unseres Staatswesens und unseres Landes insgesamt sind zweifelhaft geworden. Wie tief die Zweifel sind, zeigt sich im rapiden Vertrauensverlust der CDU/CSU und der Zunahme der Nicht-Wähler.
Merkel-Regierung peitscht verschärftes Klimagesetz im Galopp durchs Kabinett
Dieser Mittwoch war wieder so ein Tag, an dem Merkel ein Gesetz im Kabinett im Schweinsgalopp durchpeitschte.