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Strategien zur Enteignung: „Investitionen und Besitz sollen zur Qual werden“

Deutschland
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Der private Wohnungsmarkt soll abgeschafft werden, das ist ein Ziel verschiedener linker Gruppen. Wie das geschehen soll, zeigt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2018. Als Erstes kann es gar nicht genug Vorschriften, Regelungen, Steuern und Investitionshindernisse geben...

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel drohen tausenden Berlinern Nachzahlungen – Nachzahlungen die anfallen, weil zuvor grundgesetzwidrig die Mieten abgesenkt wurden. Im gewissen Sinne nutzt die linke Bewegung im Wahlkampf die daraus resultierende Unruhe aus. In Berlin finden bis zur Bundestagswahl Unterschriftensammlungen für ein Volksbegehren zur Enteignung aller Immobiliengesellschaften statt.

„Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben“, erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative, Rouzbeh Taheri. Alle Vermieter, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, sollten enteignet werden. In Berlin gibt es im wesentlichen sechs städtische Wohnungsbaugesellschaften, die Degewo, Gesobau, Gewobag, Stadt und Land, WBM und Howoge.

Doch es geht nicht nur um Berlin. Die durchschnittliche Miete in Berlin ist im Vergleich zu anderen Städten wie München oder Frankfurt/Main nicht sonderlich hoch. Es sind vor allem Nachholeffekte, die die Menschen in die Stadt ziehen; die deutsche Hauptstadt ist attraktiv geworden.

„Investitionen und Besitz sollen zur Qual werden“

In Berlin leben etwa 80 Prozent der Menschen zur Miete. Ein Wahlkampf um bezahlbares Wohnen erwischt die Menschen ganz persönlich im Portemonnaie. Diejenigen, die ihn führen, haben im Hintergrund noch ganz andere Ziele: „Das rote Berlin, eine sozialistische Stadt“.

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