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Merkel-Regierung peitscht verschärftes Klimagesetz im Galopp durchs Kabinett

Deutschland
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Dieser Mittwoch war wieder so ein Tag, an dem Merkel ein Gesetz im Kabinett im Schweinsgalopp durchpeitschte.

Ganz in der Tradition der eklektischen Sprünge in der Corona-Politik. Diesmal ist es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik, das die stets getriebene große Koalition selbst in ihren letzten Tagen noch zur Getriebenen macht. Dazu kommt, das in Wahlkampfzeiten besonders konzentrierte Trommelfeuer der vereinigten Linken im Parlament und den Medien, deren Akteure eine Kanzlerin Baerbock schon gar nicht mehr erwarten können.

Klimapolitik habe auch die Interessen künftiger Generationen im Auge zu behalten. So lautet die Vorgabe der roten Robenträger aus Karlsruhe. Ein hehrer und edler Anspruch, scheint es. Umso mehr müßte man erwarten, daß mit Klugheit, innerer Ruhe und Weisheit in den Stuben der Macht ans Werk gegangen würde. Das Gegenteil ist erneut der Fall. Bis 2030 – das heißt, in nur neun Jahren soll der Ausstieg aus der Kohle als Energieerzeuger abgeschlossen sein. Nicht viel später, nämlich bereits 2045, soll in Deutschland „Klimaneutralität” erreicht sein.

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