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Fr, Okt
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Realsatire oder eher Rechtsbankrott: Der Verfassungsschutz will sich bessern und vorsichtiger sein, damit man ihn nicht wieder erwischt.

Weiterlesen: Durch Agent Provocateuer begangene Grundgesetzschutzverletzungen durch „Panne“ aufgeflogen.

„Wir werden nicht nachlassen, unermüdlich und aller Ablenkung zum Trotz darauf hinweisen, dass es ein Staatsrecht nur in einem Rechtsstaat geben kann. Eine von den Alliierten eingesetzte Verwaltung der vereinigten Wirtschaftsgebiete Deutschlands, die BRD, ist eine Verwaltung und bleibt eine Verwaltung, auch wenn die BRD-Verwaltung auf die Werbetafeln, „Regierung“ und anderen Schnickschnack schreibt."

Weiterlesen: Militärregierungsgesetz Nr. 53 – Das BVerfG bestätigt die Wirksamkeit der Militärgesetze

Das Institut für Recht: Sicherheit (IFR) hat als gerichtlich anerkannter Prozessbevollmächtigter am 08.08.2018 eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht.

Weiterlesen: Steht das Reichsbürgerhandbuch über dem Grundgesetz?

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