US-Geheimdienste arbeiten ungeniert auf deutschem Boden und „halten Gerichte in der Bundesrepublik zum Narren“. Das sagt der ehemalige Bundesminister Andreas von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview. Ein juristisch erfahrener Politiker erklärt die rechtlichen Grundlagen: „Es gab in der BRD schon Verurteilungen nach alliiertem Militärrecht.“
„Ich glaube nicht, dass Russland diese Rolle hat“, sagte der frühere Bundesminister Andreas von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview auf die Frage, ob auch heute noch die Alliierten Einfluss und Kontrolle auf bundesdeutsche Staatlichkeit, Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit ausüben.
„Aber ich glaube“, so der frühere Minister unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, „dass insbesondere die US-Amerikaner diese Kontrolle über Deutschland nach wie vor ganz klar haben. Die abenteuerlichste Konstruktion ist, dass die alliierte Kontrolle sozusagen Bestandteil des deutschen Rechtswesens ist und dass alle drei Gewalten daran gebunden sind. Das stößt einem immer auf, wenn man sich beispielsweise den Amri-Fall in Berlin oder die NSU-Prozesse anschaut, wo ganz merkwürdige Einflussnahmen von außen kommen, die von deutscher Seite nicht ordentlich aufgeklärt werden.“ So würden die Alliierten – vor allem die USA – „die deutschen Gerichte zum Narren halten. Das können Sie bis zum Schleyer-Mord nachverfolgen.“
„Die Deutschen werden kontrolliert“
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Bild von Stefan Schweihofer auf Pixabay
