Recht

Ausweisdokumente des Bundes

Innerhalb der Bundesverwaltung sind Personalausweise und Reisepässe die einzigen Identitätsdokumente mit denen sich Bürger ausweisen können. Der Grund dafür ist, dass mit diesen Identitätsdokumenten eine Namensbezeichnung ausgewiesen wird dessen ausschliesslicher Rechtskreis der Bund beansprucht. Der Name unterliegt dem Recht der Bundesverwaltung, der Familienname hingegen nicht.

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Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift

Normenkette: StPO § 275 Abs. 1, Abs. 2

Leitsätze:

1. Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Revisionsgericht in sachlichrechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Urteilsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters bzw. der Richter zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben. Trägt ein Urteil überhaupt keine Unterschrift, ist dieser Mangel auf eine Sachrüge hin zu beachten. Das Fehlen jedweder Unterschrift der erkennenden und entscheidenden Richter ist dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen. (Rn. 7) (redaktioneller Leitsatz)

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Friedensvertrag - Die Option aus dem deutschen Staatsrecht

Seit 1918 bis heute hat kein Deutscher die Bereitschaft gezeigt, einen staatlichen Friedensvertrag nach dem ersten Weltkrieg in die Wege zu leiten. Warum erst jetzt, die Frage können wir nicht beantworten. HIER EINIGE INFORMATIONEN ZU DEM THEMA. Der Souverän ist die Reststaatlichkeit in unseren Ländern. Er kann - weil die Treuhand die Gebietskörperschaften aufgegeben hat - Gemeinden aus dem Vertrag nehmen und die Staatlichkeit repräsentieren. Die sogenannten Städte und Gemeinden sind heute im Handelsrecht.

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