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Mo, Feb
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Keine Macht der Willkür

In dem Artikel „Jugendamt – Amtswillkür vs. selbstbewusste Eltern“ konnte eindrucksvoll die Argumentationslinie des Jugendamts gelesen werden. Willkürlich wird ein ideologischer Gesinnungsterror umgesetzt, Eltern ansatzlos kriminalisiert und dabei die Sorge um die Kinder brutal als Druckmittel eingesetzt. Es werden bestehende Gesetze ignoriert und gesetzbrechende Verordnungen als Vorwand genutzt, das eigene willkürliche Treiben „legalisiert“ scheinen zu lassen.
Die jahrelange Agitation der „SPD-Schwesig“, jetzt Ministerpräsidentin von  Mecklenburg-Vorpommern, zur Entmündigung der Eltern läuft.

Weiterlesen: Jugendamt (2) – Eklatanter Ermessensfehlgebrauch der Behörden bedroht Kleinkinder

Die heroische Tat einer Polizeistreife, ein Fahrzeug mit der Begründung anzuhalten, das über gefühlte 50 m Luftlinie gesehen worden sein soll, dass der Gurt nicht vorschriftsmäßig auf der Schulter lag. Also schwarzer Gurt auf schwarzer Kleidung und dann mit Adleraugen und viel Phantasie eine Begründung zusammengestellt, die jetzt in Willkür ausartet.

Weiterlesen: Greifswald - Wenn die Polizei sich langweilt, werden die Geschichten bunt

Nochmalige Aufforderung wegen unzumutbarem Rückstand nach internationalen Abkommen in der Bearbeitung des Formblattes R11 zur Bestätigung, daß ich und meine Familie auch in Zukunft keine EU-Bürger werden.

Weiterlesen: Aufforderung und Mahnung bezüglich Formblatt zur Personalausweisrückgabe

Innerhalb der Bundesverwaltung sind Personalausweise und Reisepässe die einzigen Identitätsdokumente mit denen sich Bürger ausweisen können. Der Grund dafür ist, dass mit diesen Identitätsdokumenten eine Namensbezeichnung ausgewiesen wird dessen ausschliesslicher Rechtskreis der Bund beansprucht. Der Name unterliegt dem Recht der Bundesverwaltung, der Familienname hingegen nicht.

Weiterlesen: Ausweisdokumente des Bundes

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