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Sa, Okt
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Vorwort Der Vorbehalt des Gesetzes ist ein zentrales Instrument zur Sicherung von Grundrechten. Gerade die Idee von dauerhaften und besonders abgesicherten Rechtspositionen wie den Bürger- und Grundrechten kann funktional nur umgesetzt werden mit einem solchen Vorbehalt. Dies betrifft sowohl die Modifizierung von Grundrechten als auch die Regelung zulässiger Eingriffe in diese Rechtspositionen und ihre Rechtfertigung.

Weiterlesen: DR. - Behördenwillkür oder Unkenntnis? - Welche Rechtstellung gilt den nun?

Der Fahrplan Deutschland an die Wand zu fahren wird eingehalten, denn es ist keiner da, der den Zug anhalten kann. Diejenigen die die Bremsklötze im Keller oder in der Datscha liegen haben, haben es schlichtweg vergessen wo die Bremsklötze liegen.

Weiterlesen: DR. - Wo sind die Deutschen, wenn man sie braucht?

Interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu bisher unbekannten SMAD-Befehlen

Weiterlesen: Klitzekleine Klarstellung des Bundesverwaltungsgericht - Besatzungsrecht gilt in vollem Umfang

Aktuell ist das Thema IRS in den einschlägigen Kanälen präsent. Berichte über US -Militär-Einsätze und verhaftete Richter oder Staatsanwälte machen die Runde. Offensichtlich ergeben sich aus diesen Berichten angebliche "kausale" Zusammenhänge zwischen "Meldungen über die Verwendung von IRS-Formularen" und dem "Verfolgen bestimmter Steuerverfahren" die gegen unsere Institutionen und Behörden gerichtet sind und zum Handeln ermuntern...

Weiterlesen: Das IRS Phänomen

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