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Di, Feb
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Das mit der rechtswidrigen Verordnungspolitik in Mecklenburg habe ich jetzt ausführlich beschrieben und bin gespannt wie die Generalstaatsanwaltschaft auf die Anzeigen reagiert.

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Die verantwortliche politische Mandatsträgerin in Mecklenburg-Vorpommern, die mit einer rechtswidrigen Verordnungspolitik die schlimmste Krise seit Kriegsende ausgelöst hat, scheint mit dem Honecker-Virus infiziert zu sein.

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In der Gesetzesentwurf Drucksache 19/20042

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Die rechtswidrige Verordnung zum Kontaktverbot hat die völlig überzogenen „Pandemie-Maßnahmen“ scheinbar legalisiert darstellen lassen.

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