Das mit der rechtswidrigen Verordnungspolitik in Mecklenburg habe ich jetzt ausführlich beschrieben und bin gespannt wie die Generalstaatsanwaltschaft auf die Anzeigen reagiert.
Die Apparatschiks der Landesregierung machen je nach Veranlagung die „Straußennummer“ oder „die drei Affen“. Hauptsache, die Mecklenburger wachen nicht auf und übergeben die Staatskanzlei besenrein.
Ist wirklich blöde, daß die Staatskanzlei sich keinen offenen Schlagabtausch traut. Was muß ich noch schreiben, damit es unterhaltsamer wird?
Ich hätte da noch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz.
Artikel 3
Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
(103-1)
Das Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 103-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Das heißt eigentlich, daß die Staatskanzlei/Landesregierung überhaupt keine Verordnung veranlassen darf.
Na, wenigstens wissen wir jetzt warum die Verordnungen und das sind alle Verordnungen ab 2007 nicht unterschrieben wurden.
Und was passiert jetzt, die politischen Mandatsträger und die Staatsanwaltschaft machen schon die die „Straußennummer“ und „die drei Affen“, kommt jetzt noch tiefer eingraben und die Decke drüber ziehen?
Und morgen läuft die SPD-Schwesig wieder durch Mecklenburg und verkündet "Hilfen" für die Werft, verlängert die Geiselhaft zum Maskentragen und verdrückt Erdbeertorte.
Nur mal so, ich habe da echt keine Ahnung. Was bedeutet es, wenn seit 2007 keine Verordnung unterschrieben worden ist, ist dann die Mannschaft der Staatskanzlei/Landesregierung eine Schauspielertruppe mit kriminellen Neigungen oder sind es organisierte kriminelle Politiker, die eine Täuschung im Rechtsverkehr durchziehen?
VOLLDRAHT_Bundesbereinigungsgesetz
Ehrlich, ich habe so langsam das Gefühl, das in Mecklenburg die versteckte Kamera läuft.
